Der Bundesgerichtshof hat festgelegt, in welchen F\u00e4llen ein Provider f\u00fcr beleidigende Eintr\u00e4ge seiner Kunden in Blogs haften muss. Dem aktuellen Urteil geht eine Klage gegen den Blogdienst\u00a0 von Google voraus. Ein Nutzer f\u00fchlte sich durch eine \u00c4u\u00dferung in einem von Google gehosteten Blog beleidigt und klagte. Vor den Hambuger Gerichten verlor Google zun\u00e4chst, der Bundesgerichtshof hob das Urteil nun wieder auf und verlangt eine neue Pr\u00fcfung des Sachverhalts. Danach k\u00f6nnen Provider erst haftbar gemacht werden, wenn auf den von ihnen angebotenen Blogs Menschen beleidigt werden. Sie m\u00fcssen jedoch auf begr\u00fcndete Anfrage der Betroffenen den Sachverhalt pr\u00fcfen und den Inhalt gegebenenfalls l\u00f6schen.<\/p>\n
Dazu stellen Sie folgendes fest:<\/p>\n
“Ein T\u00e4tigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsversto\u00df auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer \u2013 das hei\u00dft ohne eingehende rechtliche und tats\u00e4chliche \u00dcberpr\u00fcfung \u2013 bejaht werden kann”, so der Bundesgerichtshof in seiner Pressemeldung<\/a>.<\/p>\n Auf f\u00fcr den genauen Ablauf des Verfahrens schreibt der BGH einen genauen Ablauf vor. Die betroffene Person muss sich zun\u00e4chst an den Provider wenden und ihm darlegen, dass in einem seiner Blogs ein Rechtsversto\u00df begangen wurde. Der Bloprovider leitet diese Beschwerde dann an den Blog-Verantwortlichen weiterleiten. Wenn sich dieser nicht innerhalb einer angemessenen Frist \u00e4u\u00dfert, wird der Inhalt gel\u00f6scht.<\/p>\n Besteht der Blogger jedoch auf seine Aussage, dann geht das Verfahren in eine neue Runde. Nun muss wieder\u00a0 der Betroffene die M\u00f6glichkeit erhalten, darauf zu reagieren und die Rechtsverletzung zu beweisen. Gelingt ihm das, wird der Eintrag gel\u00f6scht, fehlen die Nachweise, bleibt der Eintrag bestehen.<\/p>\n Ein pauschales Haften durch den Provider bei einer Rechtverletzung gibt es nun nicht mehr. Google nahm das Urteil erleichtert entgegen und wertet es als Teilerfolg.<\/p>\n F\u00fcr <\/a>Bewertungsportale<\/a> wie dialo.de best\u00e4tigt sich das bisherige Vorgehen. Verleumdnungen, \u00fcble Nachrede und Schm\u00e4hkritik sind tabu und haben in Blogs, Foren, sozialen Netzwerken und auch Bewertungsplattformen <\/a>nichts verloren. Handelt es sich hingegen um Tatsachen, die auch belegt werden k\u00f6nnen, so kann der Eintrag durchaus ver\u00f6ffentlicht werden. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen auch hier beide Seiten angeh\u00f6rt werden, genau das, was der Bundesgerichtshof jetzt fordert. Bei dialo.de ist das l\u00e4ngst ein \u00fcbliches Verfahren.<\/p>\n Und weil es so gut passt, sei auch an dieser Stelle noch mal drauf hingewiesen: Wenn Sie eine Bewertung auf dialo.de f\u00fcr unangemessen halten, immer erst an uns wenden, bevor Sie viel Geld f\u00fcr einen teuren Anwalt<\/a> ausgeben. Die meisten F\u00e4lle lassen sich auf diesem Weg kl\u00e4ren.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesgerichtshof hat festgelegt, in welchen F\u00e4llen ein Provider f\u00fcr beleidigende Eintr\u00e4ge seiner Kunden in Blogs haften muss. Dem aktuellen Urteil geht eine Klage gegen den Blogdienst\u00a0 von Google voraus. Ein Nutzer f\u00fchlte sich durch eine \u00c4u\u00dferung in einem von…<\/p>\n