{"id":3892,"date":"2013-02-13T14:54:01","date_gmt":"2013-02-13T12:54:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.dialo.de\/blog\/?p=3892"},"modified":"2020-03-24T08:28:49","modified_gmt":"2020-03-24T06:28:49","slug":"beugehaft-fuer-online-redakteur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dialo.de\/blog\/meinung\/beugehaft-fuer-online-redakteur\/","title":{"rendered":"Beugehaft f\u00fcr Online-Redakteur"},"content":{"rendered":"

Gegen einen Onlineportal-Redakteur des Bewertungsportals Klinikbewertungen.de<\/a> wurde eine f\u00fcnft\u00e4gige Beugehaft verh\u00e4ngt, um die Herausgabe von Nutzerdaten zu erzwingen. Dies beschloss das Amtsgericht Duisburg am 01.02.2013. Die Vollstreckung kann durch Bekanntgabe der Nutzerdaten aufgehoben werden.<\/p>\n

Der Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Eine Therapeutin der Reha-Klinik Bad Hamm stellte Strafanzeige wegen einer negativen, anonymen Bewertung auf Klinikbewertungen.de. Der Redakteur hatte den beanstandeten Textabschnitt bereits im August 2011 gel\u00f6scht. Die Therapeutin verlangte zudem die Herausgabe der Daten des Bewerters, was die Redaktion von Klinikbewertungen.de mit Hinweis auf den Schutz der Nutzer ablehnte. Der Redakteur wurde anschlie\u00dfend von Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht vernommen. Bei den Vernehmungen berief er sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse. Dieses Recht war Klinikbewertungen.de bereits durch ein anderes Amtsgericht zugesprochen worden. Trotzdem verh\u00e4ngte das Amtsgericht Duisburg im Sommer 2012 ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von 50 Euro. In der Begr\u00fcndung hei\u00dft es, dem Redakteur st\u00fcnde kein Zeugnisverweigerungsrecht der Presse zu, da keine redaktionell aufbereitete Information vorliegt, sondern nur fremde Texte eingestellt werden.<\/p>\n

Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde und im Dezember 2012 Verfassungsbeschwerde eingelegt<\/a>. Das Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvR 2709\/12) hat in diesem Fall noch nicht entschieden.<\/p>\n

Das Urteil<\/strong><\/p>\n

Obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch anh\u00e4ngig ist, verh\u00e4ngte das Amtsgericht Duisburg eine f\u00fcnft\u00e4gige Beugehaft<\/a> gegen den Online-Redakteur. Diese kann nur durch die Preisgabe der Nutzerdaten verhindert werden.<\/p>\n

Konsequenzen<\/strong><\/p>\n

Der Anwalt Thomas Stadler<\/a> bemerkt in seinem Beitrag zum Thema, dass zun\u00e4chst die Frage gekl\u00e4rt werden muss, ob ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht oder nicht. Unabh\u00e4ngig davon sollte stets die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt werden. Stadler<\/a>: “Insoweit ist die Frage, ob der Vorwurf einer \u00fcblen Nachrede \u2013 zumal der fragliche Kommentar l\u00e4ngst nicht mehr online war \u2013 \u00fcberhaupt die Anordnung von Beugehaft rechtfertigen kann.” Das Portal Klinikbewertungen.de sieht das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gef\u00e4hrdet, da Nutzer bei Abgabe von Bewertungen eine Verfolgung f\u00fcrchten m\u00fcssen. Klinikbewertungen.de hat Beschwerde gegen die Beugehaft eingelegt und die Nutzerdaten nach wie vor nicht bekanntgegeben.<\/p>\n

K\u00f6nnen sich Bewertungsportale auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen? Unter welchen Voraussetzungen k\u00f6nnen Zwangsmittel (wie die Beugehaft) gegen den Betreiber eines solchen Portals in Betracht kommen? Das sind Fragen, die das Bundesverfassungsgericht zu kl\u00e4ren hat. Wir warten gespannt auf das Ergebnis in diesem spannenden Fall!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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